Eröffnungsrede Parlamentsjahr 2009 als Kantonsratspräsident

Herr Regierungspräsident, Frau Regierungsrätin, Herren Regierungsräte, liebe Gäste, geschätzte Medienschaffende und Mitarbeitende der Verwaltung, Herr Staatsschreiber, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen

Bevor wir auf die Traktandenliste eintreten, darf ich Ihnen noch eine paar Fragen und Gedanken mit auf das Parlamentsjahr geben, bevor ich sachpolitisch für ein Jahr verstumme.

Das Jahr 2009 hat etwas seltsam begonnen. Nicht weil dem Kantonsrat ein Grüner vorsteht: Das ist zwar selten, aber nicht weiter beunruhigend. Nein, alle Vorausschauen auf das Jahr standen mehr oder weniger unter einem Stichwort: Krise. «Das Jahr der schlechten Nachrichten», wie Frau Merkel sagte.

Tatsächlich, der Start war international schlecht: Der Nahostkonflikt ist wieder gewalttätig ausgebrochen. Die Sprache beider Seiten heisst Gewalt. Das riesige Leiden fällt auf die Zivilbevölkerung zurück. Dieser Konflikt ist ein Thema, seit ich politisch denken kann. Mich erfüllt dies mit Ratlosigkeit. Dass ein Staat, dessen Gründervolk die unermesslichen Leiden des Holocaust am eigenen Leib erfahren hat, mit solcher Ausgrenzung und Gewalt operiert, verstehe ich erst recht nicht. Die Zivilbevölkerung als Geisel für Machtinteressen einzusetzen, wie es die Gegenseite offensichtlich tut, halte ich ebenfalls für verwerflich. Entgegen aller Ratlosigkeit: Eines ist für mich klar, Gewalt ist für mich nie eine Lösung mit irgendwelcher nachhaltigen Wirkung. Und leider gibt es noch so viele gewalttätige Konflikte weltweit.

Die meisten Vorausschauen und die täglichen Nachrichten aber beschäftigen sich mit der Finanzkrise und der daraus entstandenen Wirtschaftskrise. Seit Monaten wird über Gründe debattiert und spekuliert. Mir scheint, die Finanzwirtschaft hat selbst die Übersicht über die eigenen Instrumente verloren: 350'000 derivate Finanzprodukte soll es geben. Die Bezeichnung Produkt ist schon eine Täuschung, denn genau genommen wird eigentlich gar nichts produziert, sondern ohne volkswirtschaftliche Gegenleistung ein Teil eines Mehrwerts abgezweigt, der mit Kopf, Schweiss und Blut anderswo geschaffen worden ist. Produzieren heisst doch etwas hervorbringen, verändern, verarbeiten und dadurch einen Mehrwert schaffen. Was soll denn für ein Mehrwert geschaffen werden durch Spekulation, beispielsweise auf Nahrungsmittel? Dass dank Spekulation zukünftige Engpässe früher erkannt werden könnten, ist die einzige Antwort, die ich dazu gehört habe. Aber Hunderte von Milliarden Franken für ein solches Warnsystem einzusetzen, dass dann nicht einmal funktioniert und Millionen Menschen in den Hunger treibt, kann's ja wirklich nicht sein.

Es würde viel zu kurz greifen, die Krise mit der Gier Einzelner zu erklären. Nein, ich glaube, die Krise ist Teil eines Systems, das seine Grenzen weit überschritten hat und Respekt vor Mensch und Umwelt verloren hat. Profite und Renditen zu steigern, sind wirtschaftlich gesehen hohe Werte, aber das Mass hat sich aus der Realität verabschiedet. Wer ist hier aber noch Mass gebend, wenn das Geld derart uneingeschränkt und kaum kontrolliert global zirkulieren kann? Das kann ja doch nicht die Freiheit sein, die wir mit weniger Staat erreichen wollten?

Die Finanzkrise hat die reale Wirtschaft erreicht. Diese Wortwahl unterstreicht das Irreale. Der Glaube an den Wert der Finanzprodukte und die Berichterstattung haben entscheidenden Einfluss auf die Kurse. Da lauert natürlich die grosse Gefahr der Unfreiheit bei den Analysten und Medienschaffenden, aber auch bei uns Laiinnen und Laien, die kaum noch entscheiden können, ob ein Bericht nun wahrhaftig ist oder der bloss der Wertsteigerung dient.

Unfreiheit droht auch, weil viele Wirtschaftsunternehmen mittlerweile zu gross geworden sind, um sie fallen lassen. Plötzlich sind Gesellschaft und Staat wieder gefragt. Ganz erstaunlich, wie schnell und bloss mit einem leichten ordnungspolitischen Schnupfen die immensen Rettungsbeträge für die Banken gesprochen werden konnten. Dass dabei in der Schweiz die demokratischen Regeln umgangen wurden, ist ein weiterer Aspekt neuer Unfreiheit, denn die Vorankündigung eines Rettungspakets hätte ihrerseits wieder vielfältigen Spekulationen das Tor geöffnet. Dass den «notleidenden Banken» - ein Begriff der glaube ich zu Recht zum Unwort des Jahres ernannt wurde - solche Riesenbeträge praktisch ohne Auflagen gewährt wurden, wirft Fragen auf: Wieso soll es nicht möglich sein, die abgehobenen Löhne der oberen Kader zu begrenzen? Wieso kann die UBS für 2008 sage und schreibe 2 Milliarden Boni auszahlen? Wird der Staat auf diese Weise nicht zur Geisel der Wirtschaft, wenn er einerseits wahre Gebirge an faulen Finanzprodukten übernehmen soll, aber dennoch ja nichts zur Unternehmenspraxis zu sagen hat? Wie verhindern wir, dass die ganz grossen Unternehmen alle Risiken nehmen können, im Wissen, dass sie der Staat notfalls rettet?

Nun, im wahren Sinn des Wortes bedeutet Krise ja nicht «schlechte Zeiten», sondern Zeit der Entscheidung. Und in so bewegten Zeiten stehen ganz wichtige Entscheidungen an. Aus dieser Sicht können wir uns sehr wohl auf das nächste, spannende Jahr freuen!

Es gilt zu entscheiden, wie in Zukunft solche Krisen verhindert werden können. Müssen da nicht der Staat und die Staatengemeinschaft Gegensteuer und Mass geben? Wer sonst? Das Vertrauen in den freien Markt, der ja angesichts der Rettungspakete so frei nun auch wieder nicht ist, ist jedenfalls erschüttert. Dabei soll es ja nicht um die Lust an Gesetzgebung oder Macht gehen, sondern darum, das Wohlergehen und den Zusammenhalt der Bevölkerung sicher zu stellen. Es darf nicht sein, dass breite Bevölkerungsschichten eine Suppe auslöffeln müssen, welche eine schmale Schicht eingebrockt hat. Und hier tut sich erstaunliches, auch im Kanton Luzern: Das in Aussicht gestellte Konjunkturprogramm übt antizyklisches Verhalten. Wenn dafür eine Mehrheit erreicht werden wird, zeigt es sich, dass politisch angestammte Positionen ins Rutschen geraten. Da entstehen neue spannende Diskussionen, neue Offenheit, neue Freiheit.

Vielleicht gelingt es in dieser Session auch, Mittel für ein Energiesparprogramm aufzustocken, was erst vor sieben Wochen in diesem Rat nicht gelungen war. Aber vielleicht war ja die Forderung damals zu bescheiden... Ich finde es gut, dass es in der Politik zwischendurch auch mal ganz schnell gehen kann.

Eine andere Krise, die schon Jahre andauert, ohne dass die Trendwende erreicht wäre, ist die Klimakrise. Unser Energiekonsum steigt nach wie vor. Wir sind so noch weit weg von einem nachhaltigen Verhalten, welches den künftigen Generationen die gleichen Chancen einräumt, wie der unseren. Wie bei Kriegen, bei der Wirtschaftskrise trifft es auch hier die ärmeren Bevölkerungsschichten zuerst und existenziell, vor allem in Ländern des Südens: Dies finde ich sehr ungerecht, da ja die reichen Staaten wesentlich mehr zur Klimaveränderung beigetragen haben als die armen. Mehr und mehr müssen Mittel in die Behebung der Schäden gesteckt werden. Wachsende Unfreiheit auch hier, denn immer mehr müssen wir auf die Verhältnisse reagieren statt frei entscheiden zu können, wie die Entwicklung verläuft.

Verbinden wir diese beiden Krisen, müssen wir erkennen, dass die Lösung nicht in grenzenlosem Konsum liegen kann. Die Umwelt, die Tragfähigkeit der Welt und der Gesellschaften ist endlich. Investitionen in Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien gehören deshalb zu den klügsten Entscheidungen, die wir heuer treffen können. Das Jahr kann also ganz erfreulich und nachhaltig werden.

Vergessen wir nicht, dass wir Menschen den Lebensraum mit anderen teilen. Je nach Schätzung gibt es noch andere 3 bis 30 Millionen Tier-, Pflanzen- und Pilzarten auf der Welt. Unsere eigene Art hat den erforderlichen Respekt, das Zuhören und Staunen, oft verloren und drängt zahlreiche unserer globalen «Gschpänli» an den Rand. Die Krise der Biodiversität ist eine schleichende, aber sie ist abwendbar. Nachhaltigkeit heisst auch, den anderen Lebensformen ausreichend Raum zur Entfaltung zu geben.

Das Programm unseres Parlamentsjahrs ist noch nicht definitiv. Die Krisen werden uns zahlreiche Chancen geben, weit reichende Entscheidungen zu treffen und der wachsenden Unfreiheit entgegen zu wirken.

Wir können zum Beispiel mit einem klugen Steuergesetz dafür sorgen, dass die Gesellschaftsschichten sich nicht weiter auseinander bewegen, dass der Steuerwettbewerb die Ressourcen des Staats nicht aushöhlt und der Gesellschaft die Fähigkeit nimmt, den Krisen mit geeigneten Massnahmen zu begegnen.
Wir haben die Chance, den Zusammenhalt der Bevölkerung zu stärken, mit einer funktional guten Aufteilung des Kantons, mit einer ausgeglichenen und korrekten Verteilung der Wahlkraft und wieder mit einem fairen Steuergesetz, das mithilft den Reichtum gerecht zu verteilen.

Wir haben die Chance mit einem weitblickenden Richtplan den Landverschleiss zu stoppen, das Landschaftsbild zu schonen, Lebensräume aufzuwerten, Vielfalt zu fördern und durch eine geschickte Zuordnung verschiedener Nutzungen Verkehr und Lärm zu reduzieren.

Wir können mit dem Konjunkturprogramm die Weichen für eine Energienutzung stellen, die den Zusatz Nachhaltigkeit tatsächlich verdient, Unfallgefahren entschärfen, der Wirtschaft Impulse geben und Arbeitsplätze sichern und schaffen.

Wir können mit einer weitsichtigen Budgetierung den Freiraum für unsere Entscheidungen vergrössern, denn Politik ist ja nicht die Kunst des Notwendigen, sondern die Kunst, das Notwendige möglich zu machen. Neue Forderungen sind doch nicht gleich als «Begehrlichkeiten» zu deklassieren, sondern fast immer Ausdruck von Aufgaben, die angepackt werden müssen.

Meine Kolleginnen und Kollegen, machen wir das «Jahr der schlechten Nachrichten» zum Jahr der guten Entscheidungen!

Nun freue mich sehr darauf, die Sitzungen des Kantonsrats leiten zu dürfen. Für den Ratsbetrieb wünsche ich eine lebendige Gesprächskultur, aber nicht eine laute, ein gutes, respektvolles Klima, nicht nur weil mir Klimaschutz weltweit ein ganz wichtiges Anliegen ist. Ich bin überzeugt, wir werden zügig vorankommen, zumal ja einer der Glockenkandidaten nun selbst die Glocke bedient.

Ich hoffe, dass der Rat seine ureigenste Aufgabe, nämlich das Debattieren, wieder etwas ernster nimmt und auch weniger versucht, Entscheidungen an die Regierung zu delegieren, vor allem wenn es weh tut. Sich selber sollte man dabei nicht zu ernst nehmen, seine Aufgabe aber schon.

Damit schliesse ich die Eröffnungsrede und sage zuversichtlich: «Yes we can start now.»
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